UEF: Beitrag von Sergio Pistone aus Düsseldorf (EUD-Kongress 27-28 Oktober 2012)

Zwei Punkte im Entwurf des Grundsatzprogramms der EUD erscheinen besonders erwähnenswert:

1. Es scheint unabdingbar, dass das Ziel der europäischen Bemühungen für Föderalismus klar und deutlich formuliert werden muss. Momentan befindet sich die europäische Integration an einem Scheideweg: entweder wird die europäische Föderation (beginnend mit der Eurozone) umgehend in die Realität umgesetzt oder die Auflösung des europäischen Integrationsprozesses steht bevor. In der Tat, ohne einen föderalen Sprung ist der Euro zum Scheitern verurteilt und das würde den gemeinsamen europäischen Markt kompromittieren, denn die Folge wäre die Rückkehr zu kompetitiven Abwertungen und zu verschiedenen Formen des Protektionismus und damit auch die Rückkehr zu nationalistischem Verhalten. Das wäre das Ende eines sechzigjährigen Zyklus, geprägt von Geschehnissen, die den Frieden stabilisiert, und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt auf ein bis dato unbekanntes Niveau angehoben haben. In der momentanen Situation halten viele, auch in politischen Kreisen, die Weiterführung der Idee einer europäischen Föderation für notwendig, aber niemand weiß, was sich hinter diesem Konzept verbirgt. Es ist ohne Zweifel die Aufgabe der Föderalisten eben dieses Konzept klar zu definieren und ihm einen Sinn zu geben; dies wird vom Grundsatzprogramm der EUD geleistet. Dort wird die Idee des europäischen Bundesstaats ins Spiel gebracht. Alle wesentlichen Charakteristiken eines Bundesstaates werden aufgelistet und somit wird vielen Missverständnissen vorgebeugt. Dies liefert einen entscheidenden Beitrag zur heutigen europapolitischen Debatte.

2. Darüber hinaus ist positiv hervorzuheben, dass im EUD-Grundsatzprogramm auch das Problem der demokratischen Methode in der Konstruktion des europäischen Bundestaates betrachtet wird. Dies trifft insbesondere zu, wenn man von der Anerkennung der Verfassung eines europäischen Bundesstaates durch ein europaweites Referendum spricht. Ich glaube, dass ein solches Referendum sehr wichtig wäre, um die europäische Verfassung in dem Willen und auch in der Seele der Bürger zu verankern. Aber auch von einem pragmatischen Gesichtspunkt aus möchte ich betonen, dass ein europaweites Referendum hilfreich wäre, um einzelne nationale Referenden zu vermeiden. Ein grundlegendes Problem nationaler Referenden ist, dass diese oft in eine Abstimmung über nationale Probleme abgleiten, anstatt die Ausgangsfrage, in diesem Fall die Vertiefung der europäischen Integration hin zu einem Bundesstaat, in den Mittelpunkt zu stellen. Das gesagt, ich meine, dass die Frage der demokratischen Methode in der Konstruktion der europäischen Föderation viel weiter ist. Die Verfassungsgebende Prozedur muss völlig demokratisch sein und das impliziert zwei grundlegende Voraussetzungen.

A. Die Aufgabe der Verfassungsgebung muss einem Konvent mit Vertretern der europäischen Bürger anvertraut weden, und nicht einer intergouvernamentalen Konferenz.

B. Man muss das strukturell antidemokratische Prinzip der Einstimmigkeit überwinden und dies sollte auf drei Ebenen passieren:

- die Entscheidung selbst, eine europäische Föderation zu begründen sollte nicht durch einzelne Staaten blockiert werden können (das heißt die Errichtung eines europäischen Bundesstaates innerhalb des Staatsverbundes, nämlich die heutige EU) und natürlich die erworbenen Rechte und die Möglichkeit eines späteren Beitritts zum föderalen Kern sollte garantiert werden;
- das Prinzip der Mehrheitsentscheidung und nicht des Konsenses sollte im Konvent gelten;

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